Hans-Josef Bracht (MdL) zur Mittelrheinbrücke:

„Wir lassen uns nicht erpressen!“

„Wir lassen uns von der Landesregierung und Minister Wissing nicht politisch erpressen“, macht der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, Hans-Josef Bracht (MdL), deutlich. Er verweist auf die klare Faktenlage: „Gutachten von zwei unabhängigen Experten stellen eindeutig fest: Die Mittelrheinbrücke ist eine Landesbrücke. Damit ist allein die Landesregierung mit Minister Wissing für die Realisierung der Brücke verantwortlich.“

Mit Blick auf die eindeutigen Gutachten sagt Bracht: „Hätten die drei Gutachten das ergeben, was Minister Wissing wollte, würden sie heute in ganz Rheinland-Pfalz plakatiert und im Ministerium vergoldet gerahmt hängen. Jetzt umschifft Minister Wissing die eindeutigen Gutachten pro Landesbrücke, wo er nur kann. Das ist stur und unsouverän!“

Mit massiver Kritik reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht auch auf das sture Ignorieren des Kompromissvorschlages von Rechnungshofpräsident, Klaus P. Behnke, wonach ein Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers durch das Land möglich ist. Diese Möglichkeit wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages bestätigt und als „zweckmäßig“ bezeichnet. Auch die Bürgerinitiative „Pro Brücke“ hat für ein ergebnisoffenes Raumordnungsverfahren geworben.

„SPD, FDP und Grüne haben es abgelehnt, mit den Planungen der Mittelrheinbrücke zu beginnen. Damit verweigern sich die Regierungsfraktionen und Minister Wissing auch dem sinnvollen Kompromiss von Rechnungshofpräsident Behnke, mit dem das Land die Planung umgehend beginnen kann.

Minister Wissing scheut die Fakten und den Kompromiss wie der Teufel das Weihwasser. Er versucht, nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ die kommunalen Vertreter in den Kreistagen unter Druck zu setzen, einem ‚kommunalen‘ Projekt entgegen der eindeutigen rechtlichen Faktenlage zuzustimmen. Wir lassen uns nicht erpressen!“

Der Christdemokrat verweist dabei auf die eindeutige Aussage des Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke, der die gutachterliche Stellungnahme des Rechnungshofes dahingehend präzisierte, dass „für eine kommunale Brücke [...] gar nichts“ spreche.

„Minister Wissing geht es ganz offensichtlich weniger um die Brücke als vielmehr um den Koalitionsfrieden. Denn die FDP hat mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag nur ein sachwidriges und ausweislich der eindeutigen Gutachten gegen geltendes Recht verstoßendes ‚kommunales‘ Projekt vereinbart. Minister Wissing lenkt – zwar wortgewaltig, aber ohne jegliche Substanz – weiter ab und sucht die Schuld bei anderen. Statt die Planungen endlich zu beginnen, macht sich Minister Wissing zum Trittbrettfahrer der grünen Brückengegner.“

Der CDU-Abgeordnete Bracht verweist auf die vielfältigen Widersprüche von Minister Wissing: Da die Einstufung als Landesstraße nicht von den Verkehrszahlen, sondern von der „Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion“ abhänge, führt eine Landesbrücke zu keiner höheren Verkehrsbelastung als eine kommunale Brücke. Und obwohl Herr Wissing wissen müsste, dass die B 9 und die B 42 jeweils für Verkehr über 7,5 t gesperrt sind, hat er Schwerlastverkehr prognostiziert. Zugleich hat Minister Wissing mit dem Verlust des Welterbestatus gedroht, obwohl er weiß, dass das deutsche UNESCO-Komitee eine konstruktiv-kritische Begleitung des Brückenprojekts angekündigt hat und es keinerlei Hinweise zur Aberkennung des Welterbestatus gab. Der UNESCO geht es nämlich darum, dass sich die Brücke an das Landschaftsbild anpasst. Das ist beim zu realisierenden und mit der UNESCO abgestimmten Brückenentwurf des irischen Architekten der Fall. Dieser Entwurf erfüllt auch die Voraussetzungen einer Landesstraße.

„Man kann bei den immer und immer wieder vorgebrachten längst widerlegten Aussagen den Eindruck haben, dass Minister Wissing die Aberkennung des Welterbestatus förmlich motivieren und herbeireden will. Das ist eine unverantwortliche Politik“, so Bracht.

 

Fr, 20. Oktober 2017
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