Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Sie soll nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen.
„Damit schadet die Landesregierung den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, heute in Mainz. Jeweils 3 Millionen Euro will die Landesregierung so in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren entziehen. Das werde Löcher im Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen.

„Statt die eigenen Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer. Statt selbst zu sparen, müssen andere zurückstecken!“, kritisiert der Christdemokrat. „Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig schaden!“ Der überwiegende Teil der Wehren in Rheinland-Pfalz sei ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht“, so Bracht.