„Das sieht nach Methode aus“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht auf die aktuellen Aussagen um die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer.

 „Erst legt Innenminister Lewentz einen Brand, um sich dann als vermeintlicher Feuerlöscher feiern zu lassen. Dabei bleiben die Pläne zur teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer offenbar bestehen. Die Landesregierung will wohl nur eine Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik“, kritisiert Bracht, der sich bereits vor mehreren Wochen für die weitere Zweckbindung der Feuerschutzsteuer eingesetzt und damit auch die Feuerwehren im Kreis unterstützt hat. „An der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht gespart werden. Lewentz löscht nicht, sondern heizt den Brand bei der Feuerwehr weiter an. Denn die Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer führt zu einer Kürzung der Mittel, die eigentlich den Gemeinden zur Finanzierung von Feuerwehraufgaben zustehen“, so Bracht, der selbst Einsparpotentiale bei möglichen Sammelbestellungen und -ausschreibungen sieht. Auch die Feuerwehren im Kreis haben massive Kritik an den Plänen der Landesregierung geäußert und eine Teilnahme an der Demonstration des Landesfeuerwehrverbandes am 28. Januar 2012 in Mainz angekündigt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht verweist darauf, dass seit Wochen bekannt sei, dass 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer den Kommunen vorenthalten werden sollen. „Minister Lewentz will plötzlich Geld gefunden haben und versucht nun die Menschen damit zu verwirren, dass damit quasi alles bereinigt sei“, so Bracht. Dabei sind die Steuerschätzungen und Zahlen beim Digitalfunkeinkauf keine neuen. „Lewentz fehlt es an Souveränität. Von einem Innenminister erwarten wir Bürger aber mehr!“, so Bracht. Denn die nun angeblich zur Kompensation der wegfallenden Mittel aus der Feuerschutzsteuer vorgesehenen Gelder stehen der Feuerwehr ohnehin zu. Die CDU wird die Feuerwehren im Kreis daher auch weiterhin unterstützen und für die weitere Zweckbindung der Feuerschutzsteuer kämpfen. „Die Unterstützerkampagne der CDU und die angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land werden fortgeführt. Die jetzige Vernebelungstaktik ist übel und hat wohl nur das Ziel für weniger Demonstranten bei der Demonstration des Landesfeuerwehrverbandes zu sorgen“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht.

Hinweise:

Zur Online-Petition des Landesfeuerwehrverbands: www.lfv-rlp.de .

Hier können Sie Minister Lewentz selbst eine Mail schreiben: www.feuerwehr.cdu-rlp.de .

Demonstration des Landesfeuerwehrverbands: 28. Januar 2012 in Mainz, Treffpunkt: 11 Uhr Mainzer Hauptbahnhof.